dimanche 28 novembre 2010

VICTOIRE POUR NOS AMIS SUISSES !

Communiqué 28.11.2010





Sehr geehrte Pagès-Schweitzer

Mit diesem Newsletter erhalten Sie die Möglichkeit, immer sofort informiert zu sein, was bei der SVP online läuft. Sie erhalten sämtliche Editorials der Woche jeweils am Montag, die aktuellen Pressemitteilungen und weitere Informationen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Wir freuen uns, dass auch Sie sich für unsere Heimat, die Schweiz, einsetzen.



Konsequent gegen Ausländerkriminalität vorgehen

Schweizerische Volkspartei SVP


Das Stimmvolk hat heute einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Die SVP wird dabei insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen erinnern, die Ausländerkriminalität „hart" zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.


Aujourd'hui, les électeurs ont donné un mandat clair. Les étrangers criminels devront être expulsés de manière cohérente et déportés.

Avec aujourd'hui oui à l'expulsion, SVP initiative est une première étape sur la route pour plus de sécurité.

L'initiative doit maintenant être mis en œuvre, mais aussi régulièrement au niveau législatif.

L'UDC se souviendra en particulier de la mi-parties de leurs promesses corsé qui étrangères crime "dur" se battre.

. Le Parti populaire fera tout pour que la loi d'application du Conseil fédéral et du Parlement soit appliquée rapidement et correctement


L'UDC exige que le Conseil fédéral, soumette à l'été 2011, un projet de consultation.

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